Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Auch unter dem Eindruck der zahlreichen Drohnensichtungen in den vergangenen Wochen und Tagen will die Unionsfraktion das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachschärfen - und blockiert den Entwurf vorerst. Die für kommende Woche angesetzte erste Beratung im Bundestag dazu werde verschoben, sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund ist ein Streit mit dem Koalitionspartner SPD rund um die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes.

Die Unionsfraktion halte den Entwurf noch für "unausgegoren", sagte der Pressesprecher. Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

CDU und CSU fordern nun einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden, die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen.

Das Bundeskabinett hatte Pistorius' Entwurf im August verabschiedet. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Verweis auf Unionskreise, dass der nun erstarkte Widerstand gegen den Text in der Fraktion auch auf die vielen Drohnenflüge zurückgehe: "Angesichts der aktuellen Bedrohungslage" gehe das Gesetz nicht weit genug. Der SPD ist die Freiwilligkeit des Wehrdienstes hingegen ein wichtiges Anliegen.

Zuletzt hatten zahlreiche Überflüge von Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Über Schleswig-Holstein wurden in der vergangenen Woche ebenfalls mutmaßliche Drohnen gesichtet, auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge verfolgen die Ermittler eine Spur zu einem verdächtigen Frachter, der sich im Zeitraum der gemeldeten Drohnensichtungen bei Kiel in der Ostsee befand und der in Verbindung mit Russland gebracht wird.

Von der Linken kam scharfe Kritik an der Union. Sie "instrumentalisiert die allgemeine Verunsicherung durch die jüngsten Drohnenüberflüge, um ihre Maximalforderung nach einer sofortigen Wiedereinführung der Wehrpflicht durchzudrücken", kritisierte die Abgeordnete Desiree Becker. "Doch die Wehrpflicht ist keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen - oder glaubt die CDU ernsthaft, dadurch die Drohnenabwehr gewährleisten zu können?"