Offenbar Waffen für Anschläge beschafft: Drei Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen

Sie sollen versucht haben, Waffen für Anschläge der Hamas zu beschaffen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation vorläufig festnehmen lassen. Die Waffen sollten der Behörde zufolge für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland eingesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer abgewehrten "terroristischen Bedrohungslage" und erklärte, die Festgenommenen seien schon längere Zeit beobachtet worden.

Bei den Festnahmen der "Auslandsoperateure" der Hamas wurden der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem ein Sturmgewehr und mehrere Pistolen sowie eine große Menge Munition gefunden. Die Namen der drei Männer wurden mit Abed Al G., Ahmad I. und Wael F. M. angegeben. Zwei von ihnen seien deutsche Staatsangehörige, F. M. sei im Libanon geboren.

Zur Last gelegt werden ihnen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Spätestens seit dem Sommer seien sie damit beschäftigt gewesen, von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Hamas zu beschaffen.

Die Bundesanwaltschaft kündigte an, am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle zu beantragen. Ebenfalls bereits am Donnerstag sollten die drei Beschuldigten dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Haftbefehle und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

Dobrindt sagte in einer Stellungnahme: "Vor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist. Seitdem ist diese Person unter Beobachtung und hat in dieser Zeit mit Kontaktaufnahmen versucht, entsprechende Waffen und Munition zu beschaffen, um einen Anschlag durchzuführen". Der Minister bestätigte, dass Waffen und Munition beschlagnahmt worden seien.

"Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war", sagte Dobrindt weiter. Es sei aber gelungen, die Verdächtigen "rechtzeitig" zu fassen. Der Einsatz widerlege daher die manchmal verbreitete Theorie, dass Deutschland "ein Rückzugsraum für Terror" sei, sagte Dobrindt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, die Festgenommenen stünden im Verdacht, "Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben". "Es soll sich um Mitglieder der Hamas handeln", teilte Hubig mit. "Wenn sich die Vorwürfe betätigen, handelt es sich um einen sehr ernsten Vorgang. Klar ist in jedem Fall: Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht."

Der Staat sei in der Verantwortung gegen diese Bedrohung vorzugehen, betonte Hubig. "Wir alle haben die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen. Das bedeutet auch: keine Toleranz für Antisemitismus, unter keinen Umständen."    

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge wurden nach der Festnahme der drei Männer auch Wohnungen in Leipzig in Sachsen durchsucht. Demnach sind die drei Festgenommenen zwischen 36 und 44 Jahren alt.

Bereits im Dezember 2023 waren in Berlin und in den Niederlanden vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der Hamas festgenommen worden. Im Februar begann der Prozess gegen sie vor dem Berliner Kammergericht. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.