Unionspolitiker wollen Steinmeier-Nachfolge stellen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. "Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

"Die Union hat hervorragendes Personal und kann Persönlichkeiten stellen, die Erfahrung, Integrationskraft sowie Glaubwürdigkeit für das höchste Staatsamt vereinen und das Amt unabhängig, würdevoll und im Sinne aller Deutschen ausfüllen würden. Dabei sollte die Union auch erstmals erfolgreich eine Frau für dieses Amt vorschlagen", so Lechner.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel verwies auf die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung 2027, bei der die Union nach jetzigem Stand mit Abstand größte Fraktion wäre. "Wenn man deutlich die stärkste Kraft ist, bringt das natürlich auch die Verantwortung mit sich, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen, der die breite Mitte der Bundesversammlung repräsentiert", sagte Hagel dem "Tagesspiegel". Diesen "repräsentativen und integrativen Anspruch für die politische Mitte in Deutschland haben wir als Union - und eben auch die dafür notwendigen Charakterköpfe in unserer Volkspartei". Wichtig sei, "dass Amt und Person zusammenpassen".

Hagel ließ Kritik am amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erkennen, dessen zweite Amtszeit im März 2027 enden wird. Steinmeier amtiert seit 2017 und darf nicht erneut kandidieren. "Ich wünsche mir in der Nachfolge von Herrn Steinmeier ein Staatsoberhaupt, das unser höchstes Staatsamt nicht nur verwaltet, sondern auch prägt - jemand, der in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt, unser Land zusammenführt und echte Impulse setzt", sagte Hagel. Entscheidend seien "Integrität, Ausstrahlung und Tiefgang". Selbstverständlich passe dieses Anforderungsprofil "auf einige ganz herausragende Frauen unserer bürgerlichen Volkspartei".

Schon zuvor hatten andere CDU-Spitzenpolitiker für die Union den Anspruch erhoben, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. "Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem "Tagesspiegel".

Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem "Tagesspiegel", er "gehe davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellt".

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte: "Die Union wird die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bundesversammlung sein. Aus unserem Reihen kommt schon länger kein Bundespräsident mehr. Es ist an der Zeit, dass das nächste Staatsoberhaupt von CDU/CSU vorgeschlagen wird". Er sei sicher: "Die Union wird eine exzellent geeignete Kandidatur für das höchste Staatsamt präsentieren - und eine hervorragende Person nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen wird."