DGB: Debatte zu Verbrennerverbot Gegenteil von Planungssicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. "Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

"Relevanter bleibt daher die Frage, wie wir die Elektromobilität jetzt auch mit klarer Förderung auf die Straße bekommen." Fahimi schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf attraktiver zu machen: "Man sollte das über Steuerabschreibungen machen und dabei besonders kleinere Einkommen in den Fokus nehmen, wie es etwa die Franzosen über das Social Leasing machen."

Zudem brauche es einen beschleunigten Ladesäulenausbau und Preistransparenz an den Ladesäulen. Daneben sei auch die Automobilindustrie gefordert, um entsprechend elektrifizierte Kleinwagen anzubieten, so Fahimi.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich die DGB-Chefin enttäuscht, weil falsche Schwerpunkte gesetzt werden würden. "Wir befinden uns in einer Situation, in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht, und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht", sagte die DGB-Vorsitzende.

Statt sich den drängenden Fragen zu widmen, müsse man aber über Bürgergeldentzug reden. Dabei müsse es jetzt darum gehen, wie die Investitionen aus dem Sondervermögen schnell auf die Straßen kommen könnten, sagte Fahimi. "Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden. Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden", kritisierte sie zudem das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftssteuer senken zu wollen.

Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Die Energiepreise müssten zudem durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Die hochenergieintensiven Industrien sollten weiter kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten, zählte die Gewerkschaftsbundvorsitzende auf.

Scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. "Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende", sagte Fahimi. Jeder einzelne könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. "Und das abzuschaffen ist eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen", warnte die DGB-Chefin.