Regierung diskutiert Streichung von Pflegegrad 1

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach übereinstimmenden Angaben von führenden Koalitions-Politikern aus den Parteien und Fraktion, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, ist die Kürzung eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage.

Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war der Pflegegrad 1 nach Teilnehmerangaben bereits Thema. Ende 2024 waren rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft.

Sie beziehen einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, haben Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau der Wohnung und für einen Notrufknopf. Eine Berechnung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Einsparung durch Streichung des Pflegegrads auf ca. 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Auf Anfrage verwies ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf die eingesetzte und aktuell beratende Kommission zur Pflegereform: "Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform befasst sich umfassend mit den Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung. Das umfasst auch die Pflegegerade und deren Ausrichtung. Ergebnisse können nicht vorweggenommen werden." Bis Mitte Oktober soll ein erster Bericht vorliegen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der "Bild am Sonntag" dazu: "Die Lohnnebenkosten müssen sinken, anstatt zu steigen. Das muss unser oberstes Ziel sein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deshalb müssen wir alle Instrumente ernsthaft prüfen."