Rede bei UNO: Wadephul bietet Iran neue Gespräche nach Inkrafttreten von Sanktionen an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm nach dem bevorstehenden Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen gegen Teheran in Aussicht gestellt. Wadephul sagte am Samstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zum Kurs gegenüber Teheran: "Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie kann und sollte weitergehen". 

Am Freitag war im UN-Sicherheitsrat ein von Russland und China eingebrachter Resolutionsentwurf zur Verlängerung der Frist vor dem neuen Inkrafttreten der UN-Sanktionen abgelehnt worden. Damit stand fest, dass die UN-Sanktionen gegen Iran am Samstag um 18.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Sonntag 02.00 Uhr MESZ) wieder in Kraft treten würden.  

Wadephul betonte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede, dass die sogenannten E3-Staaten wegen der Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen "keine andere Wahl" gehabt hätten als den "Snapback-Mechanismus" auszulösen. Der von den drei Ländern im August ausgelöste Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen. 

Kurz vor der Rede Wadephuls in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow an derselben Stelle dem Westen einen Boykott der diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit Teheran vorgeworfen. Das Scheitern des russisch-chinesischen Resolutionsentwurfs habe diesen Kurs des Westens offengelegt, sagte er.

Der  Entwurf sah vor, die Frist für Verhandlungen bis zum April zu verlängern. Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hatten dagegen gestimmt. Lawrow sagte dazu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung, dem Westen wolle in seiner Iran-Politik "das Streben nach konstruktiven Lösungen  sabotieren".

Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Teheran war später schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem die USA 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen waren.