CDU-Widerstand gegen Rentenpaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der die jährlichen Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt.

"Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der FAZ. Um zu einer "faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu kommen" müsse daher auch "Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden", mahnte sie und bezog diese Forderung ausdrücklich auf das Jahr 2026.

Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll den Faktor für die Jahre 2026 bis 2031 ausschalten. Ohne Gesetzesänderung würde er 2026 automatisch wieder greifen.

Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte. Schon heute fließe fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung, sagte er der FAZ. Mit dem nun geplanten Paket kämen "kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf", warnte er.

Seine Entscheidungssituation skizziert er so: "Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen." Und das seien die genannten Punkte, von der Abschaffung der Frühverrentungsanreize bis zur "schnellstmöglichen Wiedereinsetzung" des Nachhaltigkeitsfaktors.