Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt hat und aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert.

Die Rechnungsprüfer berufen sich demnach in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): "Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro."

Grund für die wachsende Finanzlücke sei der "unerwartet starke" Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. Ende 2024 waren laut des Berichts 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig - 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr.

Scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der Bundesregierung und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. "Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung", heißt es in dem Bericht.

Auch der Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, hält der BRH nicht für zielführend: "Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht", kritisiert der Rechnungshof. "An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei."