Bericht: Keine Steuererhöhungen - Soli bleibt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt.

Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft.

Die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028, das Wahlrecht bei der Besteuerung von Unternehmen soll indes ausgebaut werden. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Auch haben CDU, CSU und SPD demnach beschlossen, dass das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft wird.

Obendrein haben sich die Parteien offenbar auf Punkte verständigt, die bereits im Sondierungspapier standen. Dazu gehört eine Reform des Bürgergeldes, die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente soll eingeführt werden.