Recht: Anfahren vom Straßenrand - Einfahren ist nicht fließend

Wer vom Fahrbahnrand anfährt ist kein Teil des fließenden Verkehrs. Das kann bei einem Unfall mit anderen Autos zu einer erhöhten Haftung führen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht. In dem verhandelten Fall war eine Pkw-Fahrerin beim Spurwechsel mit einem gerade vom Straßenrand ausparkenden Auto kollidiert. Amts- und Landgericht nahmen eine hälftige Teilung der Schuld vor: Die Fahrerin des einfädelnden Autos habe gegen die Sorgfaltspflicht beim Ausparken verstoßen, die andere gegen die Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel, die im § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung geregelt ist. Unter anderem heißt es dort: „In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Der Bundesgerichtshof sah den Fall anders. Der „andere Verkehrs­teil­nehmer“ im Sinne der Vorschrift sei nur der Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Anfahrende. Müsste der Fahrstrei­fen­wechsler gegenüber dem Ausparkenden dieselben Sorgfalts­an­for­de­rungen erfüllen wie der Einfahrende selbst, wäre dies nicht mit dem Vorrang des fließenden Verkehrs vereinbar. Der BGH verwies den Fall zurück an die Vorinstanz. Sie sollte prüfen, ob bei der Spurwechslerin stattdessen ein Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht vorlag, weil sie das Ausparken frühzeitig hätte erkenne müssen (Az.: VI ZR 1308/20)