Lifestyle

Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz

  • dts - 30. November 2024
Bild vergrößern: Grünen-Fraktionsmanagerin dringt auf Bundestagspolizeigesetz
Polizei vor Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. "Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Die Gespräche sind weit gediehen." Bisher ergeben sich die Befugnisse der Bundestagspolizei vor allem aus der Hausordnung und einer Dienstanweisung. "Diese Rechtsgrundlagen sind sehr dünn", sagte Mihalic dem RND. "Wenn man das Parlament besser schützen wollte, dann bräuchte die Bundestagspolizei etwa bei der Kontrolle der Zugänge konkretere Befugnisse. Dann hätte man ein relativ hohes Schutzniveau erreicht."

Die Bundestagspolizei verfügt über etwa 200 Beamte. Ende August 2020 hatten rund 400 Menschen versucht, den Bundestag zu stürmen - offenbar in Anlehnung an den Sturm auf das Kapitol in Washington. Im November 2020 gelangten Störer unter Mithilfe von AfD-Abgeordneten bei einer Corona-Debatte bis in das Reichstagsgebäude.

Weitere Meldungen

De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef - Mohamed Ali bestätigt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen

Mehr
Merz lobt Jordaniens König Abdullah

Akaba (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die

Mehr
BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft".

Mehr

Top Meldungen

Förderung: Händler erwarten 180.000 zusätzliche E-Auto-Verkäufe

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf

Mehr
DHL sieht sich gut gerüstet für Weihnachtsgeschäft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paket- und Logistikriese DHL (Deutsche Post) erwartet zuverlässige Zustellungen im Weihnachtsgeschäft. Das sagte Vorstandschef Tobias Meyer

Mehr
Lokführer-Gewerkschaft lobt Abbaupläne im Bahn-Management

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Lokführer-Gewerkschaft GdL lobt die Pläne von Bahnchefin Evelyn Palla, das Topmanagement des Konzerns um die Hälfte abzubauen.

Mehr