Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen - was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte.
Der christdemokratische Sozialminister Karl-Josef Laumann empfing vor Kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), berichtet der "Spiegel". In der FW haben sich soziale Spitzenverbände zusammengeschlossen, darunter Caritas, Diakonie und das Rote Kreuz. Laumann erklärte dabei, die Regierung müsse wegen der angespannten Haushaltslage die Zuwendungen an die Verbände von rund sechs Millionen auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr verringern. Dazu kämen weitere Kürzungen, etwa bei der Berufseinstiegsbegleitung, in der Aids- und Suchthilfe und bei Projekten für Menschen mit Behinderung. Das geht aus einem internen Vermerk der FW hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Von Kürzungen ausgenommen seien hingegen etwa Tafeln und die Wohnungslosenhilfe.
Auf Anfrage wollte sich das Sozialministerium nicht zu den Sparplänen äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass der Landtag am Ende über den Haushalt für 2025 entscheiden werde. Der Chef der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, spricht sich währenddessen offenbar für eine Reform der Schuldenbremse aus: "Wenn wir die Schuldenregeln weiterhin als gottgegeben akzeptieren, werden wir dort sparen müssen, wo es falsch ist und wo es insbesondere diejenigen trifft, die am meisten Unterstützung brauchen."
Lifestyle
NRW plant Sozialkürzungen
- dts - 26. Juli 2024, 13:00 Uhr
.
Weitere Meldungen
Wenige Stunden vor der spektakulären Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine haben anhaltender Regen und Sabotageakte gegen die französische Bahn die Vorfreude getrübt. Die
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die anstehende Wahl im
MehrDas Welterbekomitee der Unesco hat bei seiner Tagung im indischen Neu Delhi am Freitag die kirchliche Siedlung der sogenannten Herrnhuter Brüdergemeine in Sachsen zum Welterbe
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt werden. Danach werde der Importanteil sogar
Mehr