In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte Castellucci am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst".
"Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel", kritisierte Castellucci, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.
Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden.
Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.
Castellucci betonte, dass auch die Flughafenbetreiber selbst gefordert seien, ihre Anlagen besser zu schützen. "Wenn das nicht mit Freiwilligkeit geht, dann muss da auch gesetzlich nachgeschärft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind", sagte er.
Brennpunkte
SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber
- AFP - 26. Juli 2024, 08:44 Uhr
![Bild vergrößern: SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber Bild vergrößern: SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber](newssys/galerie/6621348/6621348_1_613x396.69401041667.jpg)
In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen. 'Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein', sagte Castellucci im ZDF.
Weitere Meldungen
Ein Jahr nach einem Dreifachmord im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit im bayerischen Langweid hat das Landgericht Augsburg den Todesschützen zu lebenslanger Haft
MehrBei einer Bergtour in Tirol ist ein 78-jähriger Deutscher tödlich verunglückt. Wie die örtliche Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann in Begleitung seines 17-jährigen Enkels,
MehrEin 59-Jähriger aus Bayern hat sämtliche Ersparnisse durch einen Betrug mit einer vorgetäuschten Anlageplattform verloren. Ihm entstand ein Schaden im unteren sechsstelligen
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen "allzu großen Impuls für die
MehrDresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. "Dieses Verbrennerverbot ist ein
MehrDer Entwickler des bekannten KI-Chatbots ChatGPT, OpenAI, arbeitet an einer Suchmaschine, die dem Platzhirsch Google Konkurrenz machen könnte. Die Anwendung SearchGPT werde
Mehr