Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Blockadeaktionen von Klimaaktivisten wie die am Frankfurter Flughafen am Donnerstagmorgen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt. "Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden", schrieb Faeser im Onlinedienst X. "Diese Taten müssen strenger geahndet werden. Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen."
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schrieb ebenfalls auf X: "Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten. Und das auf dem Rücken Tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Ferien freuen." Wer derart die Sicherheit gefährde, müsse hart bestraft werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der "Bild"-Zeitung, offenbar gehe es den Klimaaktivisten darum, "maximalen Schaden" anzurichten. "Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren."
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilte die Aktion "auf das Schärfste". Eingriffe in den Luftverkehr stellten eine große Gefahr für die Sicherheit dar, erklärte Poseck am Donnerstag. "Die Klimakleber gefährden mit ihren Aktionen das Leben vieler Menschen. Derartige Eingriffe sind schwerwiegende Straftaten." Er hoffe sehr, "dass die Letzte Generation diese Form des Protests schnellstmöglich beendet und auf den Boden des Rechts zurückkehrt".
Nach einer Blockade von Klimaaktivisten war der Betrieb am Flughafen in Frankfurt am Main am Donnerstagmorgen zeitweilig komplett zum Erliegen gekommen. Am Mittwoch hatte bereits eine ähnliche Aktion am Flughafen in Köln für Störungen gesorgt.
Politik
"Gefährlich, dumm und kriminell": Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
- AFP - 25. Juli 2024, 08:39 Uhr
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als 'gefährlich, dumm und kriminell' verurteilt: 'Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden.'
Weitere Meldungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der
MehrDie US-Bundespolizei FBI hat bestätigt, dass Ex-US-Präsident Donald Trump bei dem versuchten Mordanschlag vor zwei Wochen von einer Kugel getroffen wurde. "Was den früheren
MehrDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Abschaffung der Steuerklassen III und V für Ehepaare gegen Kritik verteidigt. "Ich
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit 2016 sind im letzten Jahr wieder mehr Menschen von Ostdeutschland nach Westdeutschland umgezogen als andersherum. Das zeigen
Mehr