IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.

Im Februar hatte der IGH auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH, von denen die meisten ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten forderten.