Verkehrsminister lässt Millionenüberschuss von Mautfirma ungenutzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen "Liquiditätsbestand" von 109 Millionen Euro und in diesem Jahr von 148 Millionen Euro. Einer der Gründe ist die Art der Vergütung der Staatsfirma. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass diese "(noch) angemessen" sei. 2021 betrug die Vergütung 355 Millionen Euro, ein Jahr später fast 423 Millionen. Das Vergütungsmodell sollte überprüft werden, fordert der BRH.

Die Firma Toll Collect hat dem Prüfbericht zufolge beabsichtigt, ihre Überschüsse in Bundesanleihen zu investieren und damit Zinsen zu erhalten. Die Rechnungsprüfer halten diese Idee für "bedenklich, wenn gleichzeitig die Verschuldung des Bundeshaushaltes steigt und der Bund mit Kreditzinsen belastet wird". Das Verkehrsministerium hat den Prüfern erwidert, Toll Collect lege nur "in Tages- und Festgelder" an, nicht in Bundesanleihen. Außerdem erwäge es derzeit "die Möglichkeiten, die überschüssige Liquidität kurz- und mittelfristig" abzubauen.

Auf Anfrage des "Spiegels" erklärte das Verkehrsministerium, es prüfe "eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025". Den Prüfern gegenüber versicherte das Ministerium, derzeit auch das Vergütungsmodell für Toll Collect zu überprüfen.