Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer.

Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Abgeordneten Victor Perli (Linke) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Derartige Partnerschaften hat der Bund unter anderem abgeschlossen, um die A3 bei Fürth und Erlangen zu erweitern und die A49 zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der A5 neu zu bauen. Eigentlich sollen ÖPP-Projekte finanzielle Risiken für den Staat reduzieren. Doch in den Verträgen billigt Wissings Ministerium den Unternehmen das Recht zu, bei "unzumutbaren" Preissteigerungen eine Nachzahlung zu fordern. Laut Ministerium sind drei neue Schlichtungsverfahren anhängig, die in Nachzahlungen für den Bund münden könnten.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass es Zahlungsverpflichtungen gegenüber den privaten Auftragnehmern gebe, die für die Jahre 2023 bis 2026 "zu berücksichtigen" seien. Beim Autobahnbau muss Wissing eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro schließen. Die Summe soll nach der Einigung der Ampelkoalition über Kredite an die bundeseigene Autobahngesellschaft aufgebracht werden. Dadurch fällt sie nicht unter die Schuldenbremse des Bundeshaushalts. "Erneut zeigt sich, dass ÖPP für den Staat nicht wirtschaftlicher sind", kritisiert Perli. Wissing liege falsch, wenn er dieses Modell erneut als Lösung ins Spiel bringe.