Hohe Öl- und Gaspreise heizen Diskussion über EU-Klimapolitik an

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs haben die Diskussion um die EU-Klimapolitik angeheizt. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verteidigte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel den europäischen Emissionshandel (ETS), den eine Reihe von Staaten wegen der Kosten für die Industrie abschwächen will. Die EU-Kommission will in den kommenden Monaten Änderungen vorlegen, die aber erst langfristig einen Effekt hätten.

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument für die EU-Klimapolitik. Kohlendioxid-Ausstoß bekommt damit einen Preis: Industrieunternehmen müssen Zertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen, und können untereinander damit handeln. Über die Zeit sinkt die Zahl der Zertifikate auf dem Markt, dadurch steigt der Preis und der CO2-Ausstoß wird teurer und sinkt.

Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut schlug am Montag vor, die Reduzierung der Zertifikate zu verlangsamen: Sie sollen ihrer Vorstellung nach nicht bis 2040 auf Null sinken, sondern bis 2050. Polen hat einen Preisdeckel für Kohlendioxid ins Spiel gebracht und Italien will den ETS gar aussetzen.

Schneider erklärte in Brüssel, die Bundesregierung setze sich lediglich für "leichte Anpassungen" des Emissionshandels ein, insbesondere für die Chemieindustrie. Die Richtung müsse aber gleich bleiben und habe "sich auch bewährt", betonte der Minister.

Deutschland geht es vor allem um die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate, die verhindern soll, dass europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Nachteil haben. Diese Zuteilung läuft nach aktuellem Stand 2034 aus und beruht auf Zielwerten, die entscheiden, welche Firmen die kostenlosen Zertifikaten bekommen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Zielwerte für die deutsche Chemieindustrie zu ehrgeizig.

Brüssel will nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "in Kürze" eine Anpassung der Zielwerte vorschlagen und dabei "die von der Industrie geäußerten Bedenken berücksichtigen". Von der Leyen kündigte in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs außerdem eine Ausweitung eines Mechanismus an, der die CO2-Preise stabil halten soll.

Die Staats- und Regierungschefs dürften bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel weiter über mögliche Reformen beraten. Kurzfristig hat die EU allerdings wenig Spielraum, um die Energiepreise zu senken. Brüssel will den nationalen Regierungen mehr staatliche Hilfen erlauben. Von der Leyen zeigte sich in ihrem Brief auch offen für einen Preisdeckel, den die Bundesregierung aber ablehnt.

Schneider äußerte sich in Brüssel auch zur von der Kommission vorgeschlagenen Abkehr von sogenannten Verbrenner-Aus 2035. "Alle Vorschläge" der Bundesregierung seien von der Kommission berücksichtigt worden, sagte der Minister. 

Die Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, nach dem bisherigen Stichtag 2035 nicht nur Elektroautos, sondern auch Plugin-Hybride und herkömmliche Verbrenner zuzulassen. Die Autobauer sollen den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen demnach nicht um hunder Prozent - also auf Null - sondern nur um 90 Prozent senken müssen. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.

"Das ist die notwendige Flexibilität", sagte Schneider. Er widerspricht damit dem europäischen Herstellerverband Acea. Die Autobauer setzen sich dafür ein, die Grenzwerte weiter zu lockern, etwa auf 80 Prozent mit weiteren zehn Prozent, die ausgeglichen werden müssten.

Die Verhandlungen über die Abkehr vom Verbrenner-Aus dürfte noch Monate dauern. Die EU-Umweltminister könnten im Juni eine gemeinsame Position beschließen, danach folgen weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament.