Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.

Demnach soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 so reduziert werden, dass das Steueraufkommen auf das Niveau von Mai 2024 sinkt. Damit löst die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, auf das sich die Fraktionsspitzen bereits Ende vergangenen Jahres verständigt hatten. Die Details waren aber bis zuletzt umstritten.

Nun sieht der Entwurf konkret vor, die Luftverkehrssteuer je Fluggast je nach Zielort deutlich zu senken: Bei Kurzstrecken - beziehungsweise Inlandsflügen - soll der Satz von 15,53 Euro auf 13,03 Euro sinken, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro. Die Entlastung beträgt je nach Distanzklasse damit zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro je Passagier.

Die auf den Passagier umlegbare Luftverkehrsteuer ist neben den Flughafenentgelten und Gebühren ein Teil der staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen. Ob die Flüge für Passagiere am Ende tatsächlich günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob Lufthansa und Co. die gesunkenen Kosten weiterreichen. Belastend für Passagiere wirken hingegen die zuletzt gestiegenen staatlichen Abgaben für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen. Aktuell treibt der durch den Iran-Krieg steigende Ölpreis die Kosten für die Airlines.

Die Kosten für den Bund summieren sich über die kommenden Jahre auf mehr als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2026 rechnet das Finanzministerium mit Steuermindereinnahmen von 185 Millionen Euro. In den Jahren 2027 bis 2030 nimmt der Bund demnach 340 Millionen bis 355 Millionen jährlich weniger ein.

Umstritten zwischen Union und SPD war bis zuletzt, wie die Gegenfinanzierung gestemmt werden soll. Die SPD hat sich nun offenbar durchgesetzt. In dem Entwurf heißt es: "Die hierdurch entstehenden Steuermindereinnahmen im Einzelplan 60 werden durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet."

Das Verkehrsministerium wird von Minister Patrick Schnieder (CDU) geführt. Vom Jahr 2027 an müsste Schnieder demnach rund 350 Millionen Euro im Jahr einsparen. Das Verkehrsministerium gehört zu den Profiteuren des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), was ein Grund für diese Entscheidung sein könnte. Dennoch dürften die Kürzungen für das Ministerium schmerzhaft werden, es schiebt einen großen Investitionsstau für Straßenbau und Schieneninfrastruktur vor sich her.

Applaus dürfte der Entwurf bei der Luftverkehrswirtschaft bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt vor einem Zurückfallen des Standorts Deutschland gewarnt. Während der europäische Luftverkehr 2025 mit einem Sitzplatzangebot von 106 Prozent des Vorkrisenniveaus einen neuen Rekord erreichte, lag Deutschland mit rund 89 Prozent weiterhin deutlich darunter. Die Zahl der Fluggäste an deutschen Flughäfen stieg zwar um 3,6 Prozent auf 219,6 Millionen, doch die Erholung bleibt schleppend.