RCDS kritisiert Universitäten für Umgang mit Palästina-Aktivisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende des CDU-nahen Rings-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Lukas Honemann, hat den Umgang der Rektorin der Universität Heidelberg mit propalästinensischen Aktivisten scharf kritisiert. "Die Präsidentin hat ja nicht nur die Leute gewähren lassen, nein, sie hat sie auch noch aktiv dazu aufgefordert, in den Dialog zu treten", sagte Honemann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

"Sie hat die Polizei abgehalten, die illegale Demonstration zu entfernen. Das heißt, man lässt sie nicht nur gewähren, sondern man unterstützt sie", so Honemann. Damit sei ein "ganz neues Level von Antisemitismus" erreicht. "Wo kommen wir da langsam hin? Wir hatten erst Präsidentinnen, die nicht geräumt haben, wie in Berlin. Jetzt haben wir Präsidentinnen, die propalästinensisch unterwegs sind, die aktiv Judenhassern in dem Fall eine Bühne gewähren."

Bei der besagten Feier soll laut RCDS die Aktivistengruppe "Students for Palestine Heidelberg" Parolen wie "There is only one solution" skandiert und ein Banner mit der Aufschrift "United against genocide" gehisst haben, auf dem die gesamte Landfläche Israels mit der palästinensischen Flagge übermalt gewesen sei. Die Rektorin habe nicht interveniert, sondern das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Als Studierende die Polizei riefen, habe die Universitätsleitung ein Einschreiten der Beamten abgelehnt. Der Sicherheitsdienst der Universität habe auch das Abnehmen des antisemitischen Banners verhindert, so der Vorwurf.

RCDS-Chef Honemann sieht nach die Bundespolitik in der Verantwortung. "Ich frage mich, um es jetzt noch mal auf eine andere Ebene zu heben: Wann passiert endlich was von politischer Seite dazu? Warum schweigt Frau Stark-Watzinger dazu?", so Honemann. "Warum kommen da keine konkreten Vorschläge? Und warum hängt aktuell der Antisemitismusantrag, der eigentlich fraktionsübergreifend gestellt werden sollte, bei den Grünen? Warum können sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen, endlich da aktiv zu werden?"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) solle nicht "Leute nach politischem Gutdünken entfernen" indem man ihnen die Fördermittel streicht, so Honemann, sondern "stattdessen etwas dafür tun, dass die Universitäten endlich handlungsfähig werden, indem man ihnen beispielsweise die Befugnisse einräumt, auch Demonstrationen auf Uni-Vorplätzen zu räumen, die nicht direkt zum Unigelände gehören".

Außerdem brauche es besser ausgestattete "Förderprogramme, die beispielsweise Forschungszusammenarbeit mit Israel unterstützen, die dafür sorgen, dass Lehrende sensibilisiert werden", sagte der RCDS-Vorsitzende weiter. "Frau Stark-Watzinger agiert hier vollkommen kopflos, hat auch ihr eigenes Haus nicht unter Kontrolle - und ich glaube, das muss die Ampel-Koalition sich auch einfach mal so sagen lassen."