EU verurteilt mutmaßliche Orban-Reise zu Putin scharf

Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.

Borrell erinnerte weiter daran, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt.

Orban selbst schrieb im Onlinedienst X:  "Vom bequemen Sessel in Brüssel aus kann man keinen Frieden schaffen." Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, "können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen." Ein Treffen mit Putin bestätigte Orban vorerst nicht. Ungarischen Journalisten zufolge war jedoch eine Regierungsmaschine am Freitagmorgen von Budapest nach Moskau gestartet.

SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte Orbans mutmaßlichen Besuch bei Putin einen "Skandal". "Es ist ein Skandal, dass Orban die EU-Ratspräsidentschaft schändlich missbraucht und ohne Mandat in den Kreml reist", schrieb er auf Englisch auf X. Der ungarische Regierungschef untergrabe damit die Grundprinzipien der EU-Außenpolitik. "Entweder respektiert die ungarische Regierung ihre derzeitige Rolle in der EU oder sie sollte den Vorsitz abgeben", schrieb Roth weiter.

Ungarn hatte am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Orban drängte Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden".

Orban hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU auf Empörung gestoßen war. Ungarns Regierungschef hatte Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew mehrfach verzögert.