Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran

Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.

Den Angaben zufolge befinden sich 200 digitalpolitische Vorhaben derzeit in der Umsetzung, 36 wurden hingegen noch nicht begonnen (elf Prozent). "Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Digitalpolitik stecke derzeit "buchstäblich fest".

Wenn die Bundesregierung im bisherigen Tempo von 15 abgeschlossenen Projekten pro Quartal weitermache, könne sie bis zum Ende der Legislatur nur rund die Hälfte der Vorhaben umsetzen. Die Bundesregierung müsse daher massiv an Tempo zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele bis zu den Wahlen noch erreichen wolle.

So gehe es etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung kaum voran. Lobenswert ist laut Bitkom hingegen der Digitalpakt Alter, bei dem das Bundesfamilienministerium nun alle Zielmarken erreicht habe und auch bei der Digitalisierung der Justiz gebe es Fortschritte.

Der "Monitor Digitalpolitik" wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht. Bitkom untersucht eigenen Angaben nach regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.