Frankreich-Wahl: Macron schließt gemeinsames Regieren mit Linkspopulisten aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Regieren mit den Linkspopulisten nach der Wahl zur Nationalversammlung ausgeschlossen. Der taktische Rückzug von Kandidaten des liberalen Regierungslagers bedeute nicht, künftig "mit dem LFI zu regieren", sagte Macron am Mittwoch mit Blick auf die Partei La France Insoumise. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte er bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung seiner Regierung in Paris. 

Premierminister Gabriel Attal bekräftigte die Regierungsposition im Onlinedienst X: "Es gibt kein Bündnis mit dem LFI, und es wird auch keins geben", erklärte er. 

Bis zum Dienstagabend hatten sich mehr als 200 Kandidaten aus Wahlkreisen mit Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen von rechtspopulistischen Kandidaten zu schmälern. Es ist allerdings nicht abzuschätzen, wie viele Wähler ihre Stimme dann tatsächlich dem übrig gebliebenen Gegenkandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) geben. 

Macron hatte nach der ersten Runde dazu aufgerufen, ein "breites Bündnis" gegenüber dem RN zu bilden, aber offen gelassen, wer dazu gehören könne. Das Regierungslager ist tief mit der LFI-Partei verfeindet, die bislang in der Opposition war und nun die größte Gruppe innerhalb des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront stellt. Die Neue Volksfront hatte sich überraschend geeinigt, jeweils nur einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis aufzustellen. 

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und andere hatten sich dafür ausgesprochen, dem LFI keine Stimme zukommen zu lassen, auch nicht, wenn dadurch der Sieg eines RN-Kandidaten verhindert werden könnte. 

Unterdessen sind die Pläne einer TV-Debatte vor der Stichwahl geplatzt, da der RN-Parteichef Jordan Bardella sich weigerte, mit der Grünen-Chefin Marine Tondelier zu diskutieren. Er hatte ausdrücklich eine Debatte mit dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon verlangt, der ihm nach seiner Einschätzung als Feindbild vieler seiner Wähler gute Dienste hätten leisten können.

Da sich die Neue Volksfront nicht auf eine Galionsfigur hatte einigen können, waren bei den bisherigen Debatten Vertreter der beteiligten Parteien angetreten. Der Sender BFM verzichtet nun auf eine Debatte und plant stattdessen drei je einstündige Interviews mit Attal, Bardella und Tondelier am Mittwochabend.

Durch den taktischen Rückzug von mehr als 200 Kandidaten nach der ersten Wahlrunde ist die absolute Mehrheit für den RN etwas weniger wahrscheinlich geworden, aber weiterhin nicht ausgeschlossen. Die Sitzverteilung in der Nationalversammlung entscheidet sich in der Stichwahl am kommenden Sonntag. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig. 

Die Rechtspopulisten gehen davon aus, dass sie mit mindestens 270 Abgeordneten sowie zusätzlichen Unterstützern aus anderen Parteien in der Lage sein werden, eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Damit würde Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen.