Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien

Historische Regierungsbildung in Südafrika: Mehr als vier Wochen nach der Parlamentswahl in Südafrika hat der seit 30 Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine Koalition gebildet, in der bisherige Oppositionsparteien zwölf von insgesamt 32 Ministerposten erhalten. Wie Präsident Cyril Ramaphosa am Sonntagabend mitteilte, übernimmt die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), sechs Ministerien, darunter Inneres, Umwelt und Bildung. "Die Zeit der Konfrontation ist vorbei, die Zeit der Zusammenarbeit ist gekommen", erklärte der DA-Vorsitzende John Steenhuisen.

Sechs weitere Ministerien gehen Ramaphosa zufolge an kleinere Parteien. Der ANC bekommt mit 20 Ministerien mit Abstand die meisten und die wichtigsten Posten, darunter das Außen-, das Verteidigungs-, das Energie- und das Finanzministerium.

Ramaphosas ANC hatte bei der Parlamentswahl am 29. Mai erstmals die absolute Mehrheit verfehlt. Er einigte sich in der Folge mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition. "Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in ihrer jetzigen Form ist beispiellos in der Geschichte unserer Demokratie", sagte Ramaphosa, der vor anderthalb Wochen erneut als Staatschef vereidigt wurde, in einer Rede.

Die neue Regierung werde sich auf "ein rasches, integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft konzentrieren", betonte Ramaphosa.

Die bahnbrechende Vereinbarung zwischen dem ANC, der das Land nach der Auflösung des rassistischen Apartheidregimes 30 Jahre lang allein regiert hatte, und der bisher größten Oppositionspartei sowie fünf weiteren kleinen Parteien ist das Ergebnis wochenlanger zäher Verhandlungen.

"Wir haben hart um einflussreiche Ministerien gekämpft", erklärte Steenhuisen, der selber Landwirtschaftsminister werden wird. Die DA wolle "eine bedeutende und lebenswichtige Rolle beim Wiederaufbau" des Landes spielen, fügte er hinzu. Die neue Regierung müsse nun "Ergebnisse für die Südafrikaner erzielen".

Die DA hat Präsident Ramaphosa in den vergangenen Jahren immer wieder dafür kritisiert, dass er es nicht geschafft habe, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, die Grundversorgung zu gewährleisten oder die Korruption einzudämmen.

Der Parteivorsitzende der Inkhata Freiheitspartei (IFP), Velenkosini Hlabisa, sprach von "einer neuen Phase in der Geschichte unserer Demokratie". Die IFP besetzt zwei Ministerien in der neuen Regierung, Hlabisa wird Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten.

Die Regierungsbildung wurde in den vergangenen Wochen von Kritik durch die linken Oppositionsparteien begleitet. Die neue Partei vom ehemaligen ANC-Chef und Ex-Präsident Jacob Zuma, Umkhonto weSiszwe (MK), und die Economic Freedom Fighters (EFF) von Ex-ANC-Funktionär Julius Malema bezeichneten die Koalition als eine "von Weißen geführte unheilige Allianz". Die DA hat in den mehr als 20 Jahren ihres Bestehens ihr Image als Partei der weißen Minderheit in Südafrika nicht abschütteln können.

Ramaphosa hat die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments für den 18. Juli ausgerufen. Dort will er den Abgeordneten die Leitlinien seiner neuen Regierungskoalition vorstellen.