EU erlaubt ITA-Übernahme durch Lufthansa

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Lufthansa darf die staatliche italienische Airline ITA übernehmen. Die Genehmigung sei an die Bedingung geknüpft, dass die von Lufthansa und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium angebotenen Zusagen vollständig erfüllt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Die Brüsseler Behörde hatte die geplante Übernahme schon länger geprüft. Im März hatte sie der Lufthansa und dem italienischen Wirtschaftsministerium ihre "vorläufige Auffassung" mitgeteilt, dass das Vorhaben den Wettbewerb einschränken könnte. Auf dem Markt für Passagierflüge in und aus Italien müssten Kunden nach der Transaktion "mit höheren Preisen oder einer schlechteren Qualität der Dienstleistungen rechnen".

Als Antwort hatten die Lufthansa und das Ministerium ein Paket von Abhilfemaßnahmen vorgelegt. Dieses enthält unter anderem Verpflichtungszusagen für Kurzstrecken. So sollen etwa eine oder zwei konkurrierende Fluggesellschaften die erforderlichen Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden, damit diese Non-Stop-Flüge zwischen Rom oder Mailand und bestimmten Flughäfen in Mitteleuropa aufnehmen können.

Das fusionierte Unternehmen soll zudem mit seinen Konkurrenten Vereinbarungen treffen, um deren Wettbewerbsfähigkeit auf den betreffenden Langstrecken zu verbessern. Zudem sollen Start- und Landerechte am Flughafen Mailand-Linate an die Abhilfekäufer für die Kurzstreckenflüge übertragen werden.

"In einer Zeit, in der die Verbraucher mit immer höheren Preisen für Flugreisen konfrontiert sind, ist es sehr wichtig, den Wettbewerb in diesem Sektor zu erhalten", sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. "Deshalb haben wir sehr sorgfältig geprüft, ob der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der neuen italienischen Fluggesellschaft ITA durch Europas größte Netzgesellschaft Lufthansa wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft."

Man habe verhindern wollen, dass die Fluggäste auf bestimmten Strecken in und aus Italien mehr bezahlen oder weniger und schlechtere Luftverkehrsdienste in Anspruch nehmen müssen. "Das von Lufthansa und dem MEF vorgeschlagene Paket von Abhilfemaßnahmen zu diesem grenzüberschreitenden Geschäft trägt unseren Wettbewerbsbedenken in vollem Umfang Rechnung, indem es sicherstellt, dass auf allen relevanten Strecken ein ausreichender Wettbewerbsdruck erhalten bleibt", so Vestager.