Human Rights Watch: Mindestens 30 Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia

Bei den Protesten in Kenia gegen die Steuerpolitik der Regierung sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mindestens 30 Menschen getötet worden. "Kenianische Sicherheitskräfte haben am 25. Juni 2024 direkt in die Menge der Demonstranten geschossen, auch auf Demonstranten, die flohen", erklärte HRW am Samstag zu den Protesten am Dienstag. Dies sei "vollkommen inakzeptabel nach kenianischem und internationalem Recht", kritisierte der HRW-Afrika-Vertreter Otsieno Namwaya.

Beruhend auf Augenzeugenberichten, Angaben von Krankenhäusern und Leichenhallen in der Hauptstadt Nairobi sowie anderen öffentlich zugänglichen Informationen errechnete Human Rights Watch, dass allein an jenem Tag mindestens 30 Menschen getötet worden seien. Namwaya rief die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, "ihren Sicherheitskräften klar zu machen, dass sie friedliche Demonstranten schützen sollten und dass Straffreiheit für Polizeigewalt nicht mehr toleriert werden kann".

Die weitgehend friedlichen Proteste gegen die Regierung waren am Dienstag in Gewalt umgeschlagen, nachdem das Parlament auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Steuererhöhungen verabschiedet hatte. Demonstrierende stürmten den Parlamentskomplex, ein Feuer brach aus. 

Es waren die heftigsten gewaltsamen Zusammenstöße in Kenia, seit das Land 1963 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte. Die Regierung von Staatschef William Ruto zog nach den Protesten das Gesetz für die Steuererhöhungen schließlich zurück.

Kenias Nationale Menschenrechtskommission verzeichnete 22 Todesopfer und 300 Verletze bei den Unruhen und kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. Ein Zusammenschluss örtlicher Organisationen, darunter die kenianische Niederlassung von Amnesty International, kam auf 23 Tote durch Polizeischüsse. Die kenianischen Behörden haben bislang keine Opferbilanz veröffentlicht.

Human Rights Watch rief Kenias internationale Partner auf, die Lage weiter genau zu beobachten und die kenianischen Behörden aufzufordern, das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte rasch und zugleich glaubwürdig und transparent zu untersuchen. Rutos Regierung steht zugleich unter Druck, den riesigen Schuldenberg des Landes abzubauen. 

Die Staatsschulden belaufen sich auf rund zehn Billionen Kenia-Schilling (71,6 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF verlangt daher Steuerreformen als Voraussetzung für weitere internationale Kredite an Kenia.

"Die verbreitete Empörung sollte ein Weckruf für die kenianische Regierung und den IWF sein, dass sie im Namen der wirtschaftlichen Erholung nicht Rechte opfern dürfen", erklärte HRW-Vertreter Namwaya. "Wirtschaftliche Nachhaltigkeit kann nur erreicht werden durch das Schließen eines neuen Sozialvertrags", der die Einkommen gerecht anhebe und Maßnahmen finanziere, die "die Rechte aller schützen".