Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".

In Deutschland verfügen viele Hauseigentümer nicht über eine Elementarschädenversicherung, weil die Prämien in Gebieten mit erhöhtem Risiko sehr hoch sind. Die Bundesländer hatten deshalb am Freitag im Bundesrat erneut ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht bekräftigt. Einen ähnlichen Beschluss hatte die Länderkammer bereits im März 2023 gefasst. Die Debatte war wegen der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni wieder aufgekommen.

"Extremwetterereignisse werden zunehmen", sagte Rhein weiter. "Die beste Maßnahme gegen Extremwetterschäden ist ein wirksamer Klimaschutz. Aber das wirkt nur langfristig." Kurzfristig müsse verhindert werden, dass Unwetter oder Stürme Menschen in den finanziellen Ruin treiben.

Eine Pflichtversicherung wird auch großen Teilen der Ampel-Koalition befürwortet, die FDP lehnt sie hingegen ab. Sie begründet dies mit daraus entstehenden Mehrkosten für Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei steht auch das Thema Elementarschädenversicherung auf der Agenda.