Breite Kritik an Berliner Dozenten-Unterstützerbrief für pro-palästinensische Proteste

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich empört über einen Unterstützer-Brief von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. "Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", sagte Stark-Watzinger. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, stellte sich ebenfalls gegen die Dozenten. Der offene Brief und seine Unterzeichner würden den "destruktiven Charakter der jüngsten Proteste" verkennen. Scharfe Kritik kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster.

Stark-Watzinger sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, statt dass sich die Dozenten klar gegen Israel- und Judenhass stellten, würden "Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost". Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei "eine neue Qualität". Gerade sie müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Aus ihrer Sicht sei es "richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten". 

Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet, das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Eine Gruppe mit dem Namen Student Coalition Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel "akademisch und kulturell" zu boykottieren. 

Die Gruppe hatte vergangene Woche bereits zu einer Protestaktion an der Berliner Humboldt-Universität aufgerufen. Diese Protestkundgebung hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.

In einer am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", hieß es in der Erklärung. 

Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, "von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen". In der Erklärung wird die "Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden" mit Israels Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als "nachvollziehbar" begründet. 

Der Hamas-Angriff, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation verschleppten israelischen Geiseln werden in der Erklärung hingegen nicht erwähnt. 

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte zu "Bild": "Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis." Die Berliner Universitäten seien und blieben "Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs". "Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten", betonte der CDU-Politiker. 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der Zeitung, den Aktivisten gehe es "weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben". Er fügte hinzu: "Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird."

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Rosenthal, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Hochschulen sind keine Orte, an denen strafrechtlich relevante, antisemitische Aussagen oder Taten geduldet werden, an denen die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 geleugnet, das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder generell abweichende Meinungen und wissenschaftliche Aussagen niedergebrüllt werden dürfen."

Sobald Regeln und Grundsätze einer wertschätzenden akademischen Debatte nicht eingehalten würden, der reguläre Hochschulbetrieb beeinträchtigt oder eine Gefährdung Unbeteiligter, Sachbeschädigungen und eine rein politische Eskalation betrieben werde, übten Hochschulen "sehr berechtigt ihr Hausrecht aus und erstatten, wo nötig, Anzeige", so Rosenthal.