Gemeindebund fordert von Prominenten Einsatz für Demokratie vor Wahlen

Vor der Europawahl und diversen Kommunalwahlen im Juni hat der Städte- und Gemeindebund Prominente aufgefordert, Gesicht für Demokratie und Respekt zu zeigen. Die Demokratie in Deutschland "steht unter Druck" und "nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen.

Er bezog sich auf Hass, Bedrohungen und Beleidigungen im Netz, aber auch auf Angriffe auf Straßen und während des Wahlkampfs auf Politiker und Wahlhelfer. "Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen", sagte Berghegger den Zeitungen. Dabei nahm er auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, "verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten". 

Berghegger forderte außerdem eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. "Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen - und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung", sagte er. Dafür sei eine "bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten".

Die Europawahlen finden in Deutschland am 9. Juni statt - außerdem Kommunalwahlen in einer Reihe von Bundesländern. Eine Greenpeace-Umfrage in Deutschland ergab unterdessen, dass sich nur 18 Prozent der Erstwählerinnen und Erstwähler gut oder sehr gut über die Aufgaben des EU-Parlaments informiert fühlen. Männer erreichten mit 23 Prozent einen deutlich höheren Wert als Frauen mit nur 13 Prozent.

Wie die Umweltschutzorganisation am Montag weiter mitteilte, ist das Wissen darüber, dass und wie die Europawahl stattfindet, aber grundsätzlich hoch. So ist 76 Prozent der jungen Menschen bekannt, dass Europawahlen anstehen - die etwas höheren Werte bei den Jüngeren führte Greenpeace auf die mögliche Thematisierung der Wahl im Schulunterricht zurück. Außerdem wissen 75 Prozent der jungen Befragten, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.

Um die Relevanz der Wahl wissen auch die meisten Befragten: So gaben in der Umfrage 64 Prozent an, dass das Europaparlament in ihren Augen wichtige oder sehr wichtige Aufgaben erfüllt. 42 Prozent konnten zentrale Aufgaben des Europaparlaments nennen, etwa zur Gesetzgebung und zum EU-Haushalt. 35 Prozent nannten auch übergeordnete Aufgaben wie die Koordination der Zusammenarbeit in Europa und die Wahrung von Sicherheit und Stabilität.

"Die rund fünf Millionen Erstwählenden in Deutschland sind hoch motiviert, aber sie wollen besser rund um das EU-Parlament informiert werden", erklärte Dietmar Kress, Bildungsexperte von Greenpeace, zu den Ergebnissen. Lehrkräfte sollten also die verbleibenden drei Wochen nutzen, um ihnen "die gewünschten Informationen über die EU und ihre Institutionen zu geben".

Nach den politischen Inhalten befragt interessieren sich die jungen Menschen mit 55 Prozent am stärksten für Umweltpolitik. 41 Prozent der Jugendlichen sehen der Umfrage zufolge als größtes Problem in Deutschland den Rechtsruck und den damit einhergehenden Antisemitismus sowie Rassismus. Befragt wurden insgesamt 1000 Erstwählerinnen und Erstwähler zwischen 16 und 23 Jahren.