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Oberstes Gericht in Kroatien: Präsident Milanovic darf nicht Regierungschef werden

  • AFP - 19. April 2024, 20:26 Uhr
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Der kroatische Präsident Milanovic bei der Stimmabgabe
Bild: AFP

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das Oberste Gericht des Landes den amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanovic vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Milanovic könne 'nicht länger designierter Regierungschef sein'.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das Oberste Gericht des Landes den amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanovic vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Milanovic sei "rechtzeitig gewarnt worden, dass er sich nicht am Wahlkampf beteiligen kann, sondern (zunächst) zurücktreten muss", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Separovic, am Freitag vor Journalisten und ergänzte: "Jetzt ist es vorbei. Er kann nicht länger designierter Regierungschef sein."

Der in Kroatien populäre Linkspopulist Milanovic hatte im März mitten im Wahlkampf überraschend angekündigt, für die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. 

Damit hatte er den Wahlkampf noch einmal spannend gemacht, nachdem die konservative Partei HDZ von Regierungschef Andrej Plenkovic in Umfragen deutlich vorne gelegen hatte. Bereits Mitte März hatte das Verfassungsgericht geurteilt, Milanovic könne als amtierender Präsident nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Dessen ungeachtet setzte Milanovic seinen Wahlkampf fort.

Die Wahl am Mittwoch gewann die HDZ von Ministerpräsident Plenkovic, ohne jedoch eine absolute Mehrheit zu holen: Sie sicherte sich 61 der 151 Sitze im kroatischen Parlament. Das von Milanovics SDP angeführte Mitte-Links-Bündnis erreichte 42 Sitze. Die rechtsnationalistische Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz und könnte zur Königsmacherin werden. HDZ wie SDP bemühen sich eigenen Angaben zufolge seit der Wahl um eine eigene Mehrheit.

Milanovic selbst kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts am Freitag. Er sagte jedoch: "Ich muss nicht Ministerpräsident sein." Die Aufgabe könne auch jemand anderes übernehmen, sagte Milanovic und sagte mit Blick auf die konservative HDZ: "Alles was zählt, ist, dass diese Leute weg sind." Der sozialdemokratische Parteichef Pedja Grbin warf den Richtern vor, "auf uns alle, die wir gewählt haben, zu pissen".

Für die HDZ sagte der amtierende Justizminister Ivan Malenica, Milanovic und "seine Freunde" hätten verloren. "Aber sie wollen weder ihre Niederlage zugeben noch, dass es für sie schwierig wird, eine Mehrheit zu bilden."

In die Amtszeit des konservativen Regierungschefs Plenkovic fällt unter anderem die Einführung des Euro in Kroatien sowie der Beitritt seines Landes zum Schengenraum. Die HDZ dominiert weitgehend die kroatische Politik, seit sich Zagreb Anfang der 90er Jahre von Jugoslawien lossagte. Die SDP war in dieser Zeit die wichtigste Oppositionspartei. 

Milanovic war von 2011 bis 2016 kroatischer Ministerpräsident. Seine Amtszeit als Präsident endet im Januar.

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