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Besuch mit vielen Konfliktthemen: Scholz nach China aufgebrochen

  • AFP - 13. April 2024, 16:41 Uhr
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Scholz und Xi 2022 in Peking
Bild: AFP

Bundeskanzler Scholz ist nach China aufgebrochen. Politiker aus der Ampel-Koalition forderten ihn auf, bei der dreitägigen Visite auch Konfliktthemen anzusprechen, etwa Chinas Unterstützung des russischen Rüstungssektors im Krieg gegen die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag zu seinem Besuch in China aufgebrochen. Er startete am Nachmittag mit einer Regierungsmaschine und einer Wirtschaftsdelegation an Bord von Berlin aus Richtung Volksrepublik. Politiker aus der Ampel-Koalition forderten Scholz auf, bei der dreitägigen Visite auch Konfliktthemen anzusprechen, etwa Chinas Unterstützung des russischen Rüstungssektors im Krieg gegen die Ukraine.

Erste Station des Kanzlers ist die 33-Millionen-Einwohner-Metropole Chongqing (Ankunft Sonntagmorgen Ortszeit). Dort ist unter anderem ein Besuch bei einem Unternehmen für Wasserstoffantriebe geplant. Am Montag wird der Kanzler in der Küstenstadt Shanghai erwartet. Die Gespräche mit der chinesischen Führung sind für Dienstag in Peking geplant.

"China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Nachrichtenportal ntv. "Streitthemen auszusparen, hilft der Zusammenarbeit nicht".

Er erwarte auf Scholz' Reise auch Gespräche über Chinas Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt. Das beträfe auch unsere Sicherheitsinteressen."

"Auch China kann klar machen, dass dieser unsinnige imperialistische Krieg enden muss", sagte Scholz zum Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "taz" (Wochenendausgabe). Seine Erwartung gegenüber Peking sei, "dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen".

Die US-Regierung hatte China am Freitag vorgeworfen, Russland massiv beim Ausbau seines Rüstungs- und Verteidigungssektors zu unterstützen. "Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten", sagte ein hochrangiger US-Vertreter. Nach US-Angaben ist China für Russland der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen nötig sind. 

Der Vizevorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Boris Mijatovic, rief Scholz in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) dazu auf, auch die von China als abtrünniges Gebiet betrachtete Insel Taiwan zur Sprache bringen. "Darüber hinaus ist klar, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Partei in Xinjiang und Tibet sowie die Entwicklungen in Hongkong vom Bundeskanzler angesprochen werden müssen."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte, die Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Taiwan selbstbewusst zu vertreten. "Taiwan ist ein wichtiger Wertepartner Deutschlands", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Sie mahnte gleichzeitig zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. "Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung."

Scholz sprach kurz vor seiner Abreise am Freitag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Wie der Elysée-Palast danach mitteilte, vereinbarten beide Politiker dabei, "für eine Neuausrichtung der chinesisch-europäischen Handelsbeziehungen" einzutreten. 

Auf Drängen Frankreichs hatte die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung zu Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos gestartet. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) warnte vor Scholz' Visite in China erneut davor, Strafzölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen. Denn ein Handelskonflikt könne sich auch für deutsche Hersteller negativ auswirken, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller der "Welt am Sonntag". 

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sah Scholz vor einem "Balanceakt". Einerseits sei China "für unsere schwächelnde Wirtschaft ein wichtiger Handelspartner", schrieb er im Online-Dienst X. Andererseits sei "das kommunistische Regime neben dem russischen Imperialismus die größte außenpolitische Bewährungsprobe" für die EU.

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