Zusammenstöße bei Protesttag in Argentinien - Milei am Dienstag 100 Tage im Amt

Bei Protesten gegen die rigide Sparpolitik des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ist es am Montag in Buenos Aires zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Zu dem Protesttag unter dem Motto "Der Hunger ist die Grenze" hatten mehrere gesellschaftliche Gruppen und linksgerichtete Organisationen aufgerufen. Sie forderten vor allem eine bessere Versorgung der vielen Suppenküchen im Land.

Mindestens drei Menschen wurden Medienberichten zufolge verletzt, als es in der Hauptstadt an verschiedenen Orten zu Auseinandersetzungen kam. Die Polizei setzte mehrfach Wasserwerfer und Tränengas ein, während Demonstranten Steine in Richtung der Sicherheitskräfte warfen. Mehrere Journalisten, unter ihnen ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, bekamen Pfefferspray ab.

Die Organisatoren des Protesttags hatten schon mehrfach seit dem Amtsantritt Mileis am 10. Dezember Proteste organisiert. Am Dienstag ist Milei 100 Tage im Amt. 

In einer gemeinsamen Erklärung machten die Organisatoren die Regierung verantwortlich für die "seit Monaten mangelnde Versorgung von tausenden Suppenküchen in Arbeitervierteln im ganzen Land". Dort müssten Sozialarbeiter zusehen, wie sie die "Kochtöpfe für Millionen füllen". 

Die Regierung weist den Vorwurf zurück, die Belieferung der Suppenküchen gestoppt zu haben. Sie erklärt aber, dass sie die Hilfen streng überprüfe. In einem Interview sagte Milei kürzlich, hunderte Suppenküchen seien erfunden oder kleiner als angegeben. Die Sozialverbände verweisen darauf, dass tausende Suppenküchen niemals Besuch von angeblichen Prüfern der Regierung bekommen hätten. 

Der Rechtspopulist Milei hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Auf diese Weise will Milei die Inflation in den Grifff bekommen. Verbunden mit einer Abwertung des Peso um mehr als 50 Prozent und einer Preisfreigabe trifft das Programm vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen.