Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085 Menschen als rechtsextrem eingestuft, das waren 230 mehr als 2022, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1300 der registrierten Rechtsextremen gelten dem Bericht zufolge als gewaltorientiert, das sind 40 Personen mehr als im Jahr davor. Auch die Gewaltstraftaten legten im vergangenen Jahr zu. Es wurden 117 registriert, das waren 27 mehr als 2022.

Auch rechte Parteien hatten im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz Zulauf. So kamen die AfD Brandenburg und ihre Jugendorganisation Junge Alternative Brandenburg (JA) 2023 auf insgesamt 1260 Mitglieder, 180 mehr als im Vorjahr. Die JA in Brandenburg gilt seit Juli 2023 als erwiesen rechtsextrem. Der Landesverband der AfD ist seit 2020 Verdachtsfall.

Die Partei Die Heimat - ehemals NPD - kam auf 140 Mitglieder -ein minus von 60. Die Partei Der III. Weg kam auf 70 Mitglieder - ein plus von zehn. 405 Rechtsextremisten waren in parteiunabhängigen Strukturen organisiert. Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste dem Bericht zufolge 1660 Menschen.

"Wir haben einen historischen Höchststand im Bereich des Rechtsextremismus", erklärte Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller. "Unter allen Phänomenbereichen verfügt er über die mit Abstand meisten Anhänger - daher gehen von ihm die größten Gefahren für unsere Demokratie aus."

Der Verfassungsschutz zählte 2023 in Brandenburg außerdem tausend sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, das waren mit 350 deutlich mehr als im Jahr davor. "Dieser Anstieg spiegelt die hohe Szenedynamik der letzten Jahre wider", erklärte Müller. "Wir haben darauf reagiert und den Personalansatz entsprechend erhöht."

Auch die Zahl der Linksextremen stieg laut Verfassungsschutz 2023 leicht um 20 Menschen auf 550 an. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer lag unverändert bei 200. Die Zahl linksextremer Gewaltstraftaten sank auf elf - ein Minus von sieben.

2023 wurden zudem 220 islamische Extremisten gezählt - ein Plus von zehn. "Gefährlich ist die Entwicklung der Tiktokisierung des Islamismus", erklärte Müller. "Seit 2021 haben sich in beachtlicher Geschwindigkeit weitgehend unbekannte Salafistenprediger zu islamistischen Influencern entwickelt."