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Prozess gegen Trump wegen Geheimdokumenten dürfte sich verzögern

  • AFP - 2. März 2024, 00:33 Uhr
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Kisten mit Akten in einem Badezimmer von Trumps Anwesen
Bild: AFP

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Cannon bezeichnete den von der Anklage vorgeschlagenen 8. Juli als 'unrealistisch'.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Aileen Cannon sagte am Freitag bei einer Anhörung in Fort Pierce im Bundesstaat Florida, der von der Anklage vorgeschlagene 8. Juli sei "unrealistisch". Sie verwies dabei auf die Vielzahl von juristischen Fragen, die vor dem Beginn des Prozesses noch geklärt werden müssen. 

Die Richterin legte bei der Anhörung kein Datum für den Beginn des Prozesses fest. Trumps Anwälte fordern, dass der Prozess nicht vor der Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen solle, bei der der Ex-Präsident Amtsinhaber Joe Biden herausfordern will. Alternativ haben sie den 12. August als möglichen Termin für den Prozessauftakt genannt.

Trump wird vorgeworfen, zum Ende seiner Amtszeit zahlreiche geheime Regierungsakten aus dem Weißen Haus mit in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Justiz versteckt zu haben. Der Republikaner wurde deswegen im vergangenen Juni angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm theoretisch eine lange Haftstrafe.

Trump ist bekannt dafür, in Justizverfahren auf Zeit zu spielen und Prozesse durch eine Reihe von Anträgen zu verzögern. Im Bundesverfahren um seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten, ist er vor den Obersten Gerichtshof der USA gezogen und argumentiert, er genieße für Handlungen in seiner Zeit als Präsident absolute Immunität.

Der Supreme Court stimmte am Mittwoch Trumps Antrag zu, die Frage der Immunität zu prüfen. Damit liegt ein ursprünglich für den 4. März angesetzter Prozess gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorerst auf Eis.

Trump, der als Sieger der Vorwahlen für die diesjährige Präsidentschaftskandidatur der Republikaner so gut wie feststeht, ist in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden. In zwei Fällen geht es um seinen Feldzug gegen seine Wahlniederlage 2020: Neben dem Bundesverfahren gibt es ein ähnliches Verfahren im Südstaat Georgia.

In Georgias Hauptstadt Atlanta befasste sich das zuständige Gericht am Freitag erneut mit der Frage, ob Oberstaatsanwältin Fani Willis wegen einer intimen Beziehung zu einem von ihr engagierten Anklagevertreter von dem Fall abgezogen werden soll. Richter Scott McAfee kündigte zum Abschluss der Anhörung an, binnen zwei Wochen eine Entscheidung zu treffen. Sollte Willis der Fall entzogen werden, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das Verfahren. 

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