Politik

Widerstand aus Reihen der Union: EU-Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

  • AFP - 26. Februar 2024, 19:41 Uhr
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Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen
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Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur 'Wiederherstellung der Natur' erneut auf der Kippe.

Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" erneut auf der Kippe. Die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, werde am Dienstag im Europaparlament gegen das Gesetz stimmen, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Damit ist eine Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text nicht mehr gesichert.

Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Abgeordneten im November mit den Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten geeinigt.

Landwirte müssten in der Folge etwa weniger Pestizide einsetzen. Bauernverbände warnten deshalb, das Gesetz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Ernährungssicherheit in der EU. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca rief die Abgeordneten am Montagabend auf, gegen das Gesetz zu stimmen.

Unterstützung bekommen die Verbände aus der EVP um CDU und CSU. Die Konservativen hatten in einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr bereits zahlreiche Ausnahmen von den Vorschriften durchgesetzt. Am Montagabend hieß es aus Parlamentskreisen dann, bei einer Fraktionssitzung der EVP habe sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Ablehnung des Gesetzes ausgesprochen.

Die EVP habe in den Verhandlungen "alles bekommen, was sie wollte", kritisierte die Verhandlerin der Grünen, Jutta Paulus. Stimme die Fraktion am Dienstag gegen das Gesetz, stelle sie sich damit gegen die eigene Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ursula von der Leyen. Sie hatte das Gesetz als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Nach dem Fraktionsbeschluss der EVP wird für Dienstag eine knappe Abstimmung erwartet. Denkbar ist auch, dass neue Änderungsanträge an dem Gesetz beschlossen werden. Damit ginge der Text erneut in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Solche Verhandlungen würden allerdings erst nach den Europawahlen Anfang Juni beginnen, mit einem neu gewählten Parlament.

In Brüssel blockierten Landwirtinnen und Landwirte am Montag nach Polizeiangaben mit rund 900 Traktoren den Verkehr. Sie protestieren unter anderem gegen die Umweltvorgaben der EU und das Klimaschutzpaket Green Deal, zu dem auch das Renaturierungsgesetz gehört.

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