Politik

Ungarns Parlament stimmt nach monatelangem Hinhalten für Nato-Beitritt Schwedens

  • AFP - 26. Februar 2024, 20:10 Uhr
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Ulf Kirstersson bei Pressekonferenz am 26. Februar
Bild: AFP

Das ungarische Parlament hat den Weg Schwedens in die Nato freigemacht. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag dem Antrag Stockholms auf eine Nato-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit zu.

Schweden hat die letzte Hürde auf dem Weg in die Nato genommen: Das ungarische Parlament stimmte am Montag dem Antrag Stockholms auf eine Nato-Mitgliedschaft mit überwältigender Mehrheit zu. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag". Sein Land beendet mit dem Beitritt zu der westlichen Verteidigungsallianz seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit.

"Der Beitritt Schwedens zur Nato wird die Sicherheit Ungarns stärken", sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei der Eröffnung der Parlamentssitzung und forderte die Abgeordneten auf, für den Beitritt zu stimmen. 

Der schwedische Ministerpräsident erklärte nach der Abstimmung in Budapest im Onlinedienst X: "Die Parlamente aller Nato-Mitgliedstaaten haben nun für den schwedischen Beitritt zur Nato gestimmt." Schweden sei bereit, "seine Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit zu übernehmen."

Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammen mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Schweden werde damit als 32. Land in die Allianz aufgenommen, schrieb der Norweger bei X. "Schwedens Mitgliedschaft macht uns alle stärker und sicherer", betonte Stoltenberg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf X: "Der Weg für Schweden in die Nato ist frei - das ist ein Gewinn für uns alle. Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt."

US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller erklärte, die USA begrüßten "die heutige Abstimmung im ungarischen Parlament" und freuten sich darauf, dass die Ratifizierung abgeschlossen werde. 

Es wird erwartet, dass der ungarische Präsident das Beitrittsprotokoll in den kommenden Tagen unterzeichnet. Anschließend kann Schweden seine Beitrittsurkunde in Washington hinterlegen, um offiziell als 32. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.

Ungarn hatte zwar zunächst erklärt, es unterstütze den schwedischen Beitritt grundsätzlich - hielt den Beitrittskandidaten dann jedoch monatelang hin, unter anderem mit der Begründung, Schweden "verunglimpfe" die ungarische Regierung und werfe ihr Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Orban lobte vor der Abstimmung im Parlament den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson in Budapest am Freitag, bei dem eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder vereinbart wurde. Demnach bekommt Ungarn vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion.  

Experten sahen in der Hinhaltetaktik einen Versuch, Zugeständnisse von der EU sowie eine Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern in Milliardenhöhe zu erreichen. Andere sahen darin ein Zeichen für Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dem Analysten Mate Szala zufolge standen für den rechtsnationalistischen Regierungschef jedoch vor allem nationale Interessen im Vordergrund. "Er ging so weit wie möglich" und lenkte gerade noch rechtzeitig ein, "um der transatlantischen Gemeinschaft keine ernsthaften Probleme zu bereiten", sagte Szala der Nachrichtenagentur AFP. 

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland konnte der Nato im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Nun "werden die nordischen Länder zum ersten Mal seit 500 Jahren über eine gemeinsame Verteidigung verfügen (...), wir bleiben Freunde und werden Verbündete", erklärte Kristersson am Montag vor Journalisten.

In der schwedischen Bevölkerung wurde das Ende der Bündnisfreiheit des Landes nach rund 200 Jahren unterschiedlich aufgenommen. "Ich bin sehr erleichtert, weil wir schon so lange darauf gewartet haben", sagte die 73-jährige Rentnerin Ingrid Lindskog der Nachrichtenagentur AFP. Otto Perrin, ein 27-jähriger Toningenieur, gab hingegen zu bedenken: "Ich weiß nicht, welchen Preis wir dafür zahlen müssen. Wir werden mit anderen Ländern involviert sein, die vielleicht nicht die gleichen Werte haben wie wir".

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