Wirtschaft

Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus

  • dts - 26. Februar 2024, 12:14 Uhr
Bild vergrößern: Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus
Wirtschaftsweise (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium.

"Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt", sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. Ein weiterer Sprecher bekräftigte dies und ergänzte: "Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst." Pläne, jetzt eine Gesetzesänderung anzugehen, gebe es nicht.

Die aktuelle Debatte war durch die Entscheidung von Grimm ausgelöst worden, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen. Vier der fünf Mitglieder legten der Wirtschaftsweisen im Anschluss den Rücktritt aus dem Gremium nahe.

Weitere Meldungen

DIHK zieht Bilanz nach einem Jahr Atomausstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit

Mehr
Handelsexperte misstraut Galeria-Investoren

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Handelsexperte Carsten Kortum zweifelt an der Ankündigung der neuen Galeria-Kaufhof-Investoren, einen Großteil der Warenhäuser erhalten zu

Mehr
Streit um Mieterschutz schwelt weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an

Mehr

Top Meldungen

Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter

Mehr
IWF bestätigt zweite Amtszeit von Chefin Georgieva

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Freitag eine zweite fünfjährige Amtszeit von Kristalina Georgieva an der Spitze der Finanzinstitution

Mehr
Deutsche Autoindustrie lehnt Zölle auf chinesische E-Autos ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf

Mehr