Politik

Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an

  • AFP - 25. Februar 2024, 12:59 Uhr
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Ukrainische Soldaten an der Front im Süden Mitte Februar
Bild: AFP

Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus Deutschland angekündigt. Die Mittel würden um 100 Millionen Euro angehoben, sagte sie in der frontnahen Stadt Mykolajiw.

Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der frontnahen Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine. Mit dem Geld solle die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die russischen Invasoren gestärkt werden. 

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "dieses Land zermürben, und genau das lassen wir nicht zu - weder militärisch noch wirtschaftlich noch humanitär", sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung, der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt worden war. 

"Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung", sagte sie weiter. "Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die internationale Gemeinschaft resigniert - und genau das werden wir nicht tun." 

Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland verlassen. Der Bundesregierung sei es "wichtig, dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen". In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die für Juni geplante Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. 

Für die Ukraine sind Mykolajiw und seine Bevölkerung zum Symbol für den Widerstand gegen die russische Invasion geworden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren war die strategisch wichtige Hafenstadt eines der ersten Ziele, das von Raketen getroffen wurde. 

Trotz massiver Angriffe hat sich die Stadt erfolgreich gegen eine russische Eroberung verteidigt. Mykolajiw wurde zu einer Art Festung, die der russischen Armee ihren Weg von der Krim weiter nach Odessa und in das Zentrum der Ukraine versperrte. Über neun Monate wurde die Stadt fast täglich beschossen. 

"Mykolajiw zeigt, mit welcher Zerstörungswut der russische Präsident hier in der Ukraine vorgeht", sagte Baerbock. Die Stadt zeige "die Wunden dieses furchtbaren Krieges - aber auch die unermüdliche Widerstandskraft der Menschen hier vor Ort". In einem Café in Mykolajiw kam Baerbock mit Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die über das schwierige Alltagsleben unter Kriegsbedingungen berichteten. 

Bei einem russischen Raketenangriff auf den Sitz der Regionalverwaltung waren im März 2022 insgesamt 37 Menschen getötet worden. In einer weiteren Angriffswelle zerstörten die russischen Streitkräfte die Wasserversorgung der Stadt, wochenlang mussten die Einwohner ohne Leitungswasser auskommen. Inzwischen leistet eine mit deutscher Hilfe errichtete Meerwasser-Entsalzungsanlage einen bedeutsamen Beitrag zur Wasserversorgung. 

Mehr als die Hälfte der ursprünglich 480.000 Einwohner hat die Stadt inzwischen verlassen. Gleichzeitig beherbergt Mykolajiw heute viele ukrainische Binnenvertriebene aus den benachbarten russisch besetzten Gebieten. 

Baerbock war am Samstag zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa eingetroffen. Bei ihren gemeinsamen Auftritten mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba demonstrierten beide einen engen deutsch-ukrainischen Schulterschluss - von ukrainischer Seite kamen allerdings auch kritische Töne. 

Kuleba sagte, eine entschlossenere Haltung des Westens gegenüber Russland hätte den Krieg in seinem Land verhindern oder verkürzen können. Kuleba forderte auch eine rasche Lieferung von Waffen - insbesondere Munition, Luftabwehr und weitreichende Raketen, um den ukrainischen Truppen in ihrem Abwehrkampf gegen den übermächtigen Aggressor Russland zu helfen. 

Baerbock sagte weitere Waffenlieferungen zu - machte aber keine konkreten Versprechungen etwa in Hinsicht auf den deutschen Marschflugkörper Taurus, den sich die Ukraine dringend wünscht. 

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