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Biden ruft US-Repräsentantenhaus zur Zustimmung zu Ukraine-Hilfen auf

  • AFP - 13. Februar 2024, 23:06 Uhr
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US-Präsident Joe Biden
Bild: AFP

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen.

Nach der Zustimmung des US-Senats zu einem weiteren Hilfspaket für die Ukraine hat Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgerufen, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen. "Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, dies mit Dringlichkeit voranzutreiben", erklärte Biden am Dienstag. Die von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongresskammer will dem Gesetzentwurf laut ihrem Vorsitzenden Mike Johnson allerdings nicht zustimmen.

"Wir können es uns nicht länger leisten zu warten", erklärte Biden. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein."

Die Geschichte schaue zu, sagte Biden in einer im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus und wiederholte den Satz fünfmal. "Diesen Gesetzentwurf zu unterstützen bedeutet, Putin die Stirn zu bieten", fuhr er mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin fort. "Ihn abzulehnen spielt Putin in die Hände."

Zuvor hatte der von Bidens Demokraten kontrollierte Senat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro), mit 60 Milliarden Dollar soll der Großteil an die Ukraine gehen. Von dem Gesetz hängt die Wiederaufnahme der seit Ende Dezember unterbrochenen US-Militärhilfe für die Ukraine ab.

Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Anders als in vorausgegangenen Gesetzentwürfen ist jedoch kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten. Diesen Punkt brachte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Johnson, als Begründung für die ablehnende Haltung vor. "Das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", sei in dem Paket nicht enthalten, argumentierte er am Montag mit Verweis auf die Grenzsicherung.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hätten von Anfang an deutlich gemacht, "dass jedes so genannte nationale Sicherheitszusatzgesetz anerkennen muss, dass die nationale Sicherheit an unserer eigenen Grenze beginnt", erklärte Johnson mit Blick auf die Grenze zu Mexiko.

Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner in der Partei sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Einwanderungspolitik.

In der vergangenen Woche war im Senat ein Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar gescheitert, das neben Ukraine-Hilfen und Mitteln für Israel auch mehr Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthielt.

Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Demokraten an die Republikaner gewesen. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der bei der Wahl im November eine weitere Amtszeit anstrebt, hatte jedoch zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufgerufen, da er die Grenzpolitik als Wahlkampfthema nutzen möchte. Die Demokraten beschlossen daraufhin, ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen.

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