Wirtschaft

Ukraine fordert von Polen Konsequenzen für protestierende Landwirte

  • AFP - 12. Februar 2024, 16:47 Uhr
Bild vergrößern: Ukraine fordert von Polen Konsequenzen für protestierende Landwirte
Polnische Bauern in Dorohusk Anfang Februar
Bild: AFP

Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert.

Die ukrainische Regierung hat nach einer Protestaktion polnischer Landwirte von den Behörden des Nachbarlandes strafrechtliche Konsequenzen gefordert. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium prangerte am Montag die "mutwillige Zerstörung von ukrainischem Getreide an", nachdem protestierende Landwirte am Sonntag mehrere Lkw an der Grenze gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet hatten. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell ermittelt und bestraft werden." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer "inakzeptablen" Aktion.

Das verschüttete Getreide sei "wahrscheinlich nicht für eine weitere Verwendung geeignet", sagte die Sprecherin der polnischen Bezirksstaatsanwaltschaft Lublin, Agnieszka Kepka, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei eine Untersuchung wegen "Verletzung der Zollsicherheit und Zerstörung von Eigentum" eingeleitet worden.

Polnische Landwirte hatten ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine am Freitag wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

"Es gibt eine neue Eskalation an unserer gemeinsamen Grenze", erklärte der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Kaschka. Die polnische Regierung müsse darauf reagieren, sonst gebe es "mehr Fremdenfeindlichkeit und politische Gewalt". Der Bürgermeister der Stadt Lwiw in der Nähe der Grenze zu Polen wählte martialische Worte: "Ukrainer wässern die Felder mit ihrem Blut, auf denen dieses Getreide wächst", erklärte Andrij Sadowyi. Wer solches Getreide verschütte, sei ein "pro-russischer Provokateur".

Auf der polnischen Seite drohen derweil auch die Lkw-Fahrer mit neuen Blockaden. Sie protestieren gegen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Die Blockadeaktionen der Spediteure waren erst vor wenigen Wochen beendet worden.

Die Ukraine ist wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch Streitigkeiten wie diese haben in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

Weitere Meldungen

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert.

Mehr
Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort

Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine

Mehr
FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS

Mehr

Top Meldungen

Spahn begrüßt CCS-Eckpunkte als "Schritt in richtige Richtung"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. "Der grüne Wirtschaftsminister

Mehr
Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein

Mehr
FDP weist neuen Mindestlohn-Vorstoß der Grünen zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. "Höhere Löhne

Mehr