Unionsfraktion fordert dauerhaft gesenkte Stromsteuer auf zulässigem Minimum

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, die Stromsteuer in Deutschland dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken. Damit könne eine "zügige Entlastung aller Betroffenen geleistet werden", heißt es in einem Änderungsantrag der Union, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Über den Vorschlag könnte noch an diesem Donnerstag abgestimmt werden.

Der Antrag der Union sieht vor, die Steuer auf einen Euro pro Megawattstunde für Letztverbraucher sowie Energieerzeuger für nichtbetriebliche Zwecke zu senken. Bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke soll die Steuer auf 50 Cent pro Megawattstunde sinken. Der Vorschlag dürfte zumindest bei einer Regierungspartei - der FDP - auf Zuspruch stoßen.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuletzt Diskussionen um Entlastungen wegen gestiegener Energiepreise gegeben. Die Grünen und Teile der SPD sprechen sich für die Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen dies jedoch ab.

Ein Industriestrompreis könne nicht die Lösung zur Senkung der Energiepreise sein, bekräftigte der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Seine Fraktion "würde am liebsten die Stromsteuer senken". "Eine Entlastung bei der Stromsteuer würde die privaten Haushalte deutlich entlasten und auch alle Unternehmen, unabhängig von ihrem Energieverbrauch", sagte auch Fraktionschef Christian Dürr.

Der Vorschlag der Union ist als Änderungsantrag zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgesehen. Diese steht derzeit auf der Bundestags-Tagesordnung vom Donnerstag.