Wirtschaft

EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China

  • AFP - 19. September 2023, 13:12 Uhr
Bild vergrößern: EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China
Vera Jourova
Bild: AFP

Eine hohe EU-Vertreterin hat bei einem Besuch in Peking gesetzliche Unklarheiten kritisiert, die ausländischen Unternehmen in der Volksrepublik das Wirtschaften erschweren.

Eine hohe EU-Vertreterin hat bei einem Besuch in Peking gesetzliche Unklarheiten kritisiert, die ausländischen Unternehmen in der Volksrepublik das Wirtschaften erschweren. "Niemand kritisiert die chinesischen Gesetze, wir wollen nur, dass sie klar sind und dass es einfach ist, sie einzuhalten", sagte die unter anderem für digitale Angelegenheiten zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag vor Journalisten.

Sie habe dieses Anliegen bei Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern, darunter dem stellvertretenden Regierungschef Zhang Guoqing zur Sprache gebracht, sagte Jourova weiter. Unternehmen sorgen sich unter anderem wegen der im Juli in Kraft getretenen neuen Version des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes. Der Handlungsspielraum der Behörden gegen das, was sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehen, wird dadurch erheblich ausgeweitet.

Im Namen der nationalen Sicherheit hat China in den vergangenen Monaten auch seine Gesetze für den Umgang mit Daten verschärft und die Übermittlung von als sensibel eingestuften Daten ins Ausland eingeschränkt. "Es fehlt zum Beispiel eine Definition, was sogenannte wichtige Daten sind", beklagte Jourova in diesem Kontext. Sie kritisierte außerdem die "langen Verfahren", mit denen ausländische Unternehmen konfrontiert seien.

"Alle europäischen Unternehmen wollen die Vorschriften einhalten (...), aber es ist sehr, sehr schwierig, dies zu tun, wenn wir nicht wissen, was wir einhalten müssen", erklärte die Europäische Handelskammer dazu am Dienstag. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen China und den USA gaben besonders US-Unternehmen zuletzt an, mit Blick auf ihre China-Geschäfte wenig optimistisch zu sein.

Weitere Meldungen

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm - "weitere Anstrengungen notwendig"

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen. Mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ließen sich "bis zu

Mehr
Subventionen für chinesische E-Autobauer: EU-Kommission präzisiert ihre Vorwürfe

Die EU-Kommission hat offiziell ihre Wettbewerbsuntersuchung wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender Subventionen für chinesische E-Autohersteller eingeleitet und ihre Vorwürfe

Mehr
Warmes Wetter bis in den Spätsommer belastet stationären Modehandel

Der anhaltende Sommer mit warmem Wetter bis in den September hinein hat den stationären Modehandel stark belastet. Wie das Fachmagazin "Textilwirtschaft" am Mittwoch berichtete,

Mehr

Top Meldungen

BASF-Chef will Mehrwertsteuer-Streichung für klimaneutrale Produkte

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) - BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus. "Dann haben Sie

Mehr
Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. "Der Zeitplan ist doch schon gerissen", sagte die Berliner

Mehr
Studie: Stellplatzpflicht verteuert Neubauten um zehn Prozent

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten

Mehr