Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

Keine Geste könne den Verlust wieder rückgängig machen, "aber wir können und wir werden erinnern", sagte Kuper. Er rief zudem zur Stärkung von "Vielfalt und Toleranz" auf. Das Parlament gedachte der Gestorbenen mit einer Schweigeminute. Anwesend waren auch Hinterbliebene der Familie Genc.

Vier Rechtsextreme aus Solingen hatten das Haus der türkischen Familie Genc in der Nacht in Brand gesetzt. Mevlüde Genc, die fünf Mitglieder ihrer Familie verlor, bemühte sich nach der Tat um Versöhnung. 1996 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Sie starb im vergangenen Oktober.

Vier Täter wurden 1995 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Solingen markierte den Höhepunkt einer ganzen Serie fremdenfeindlicher Verbrechen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in der Bundesrepublik.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte im Landtag, der Mordanschlag habe "vielen Menschen überall im Land Angst gemacht, vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln". Es sei einer der "dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes" gewesen. Wüst warnte zudem vor einer Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. "Dem müssen wir uns fortwährend entgegenstellen."

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP forderten mit einem eingebrachten Antrag, den Ermittlungsdruck gegen rechtsextremistische Straftaten hochzuhalten und Projekte zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag zu fördern. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Für den Nachmittag wurde zudem die Verleihung der 2018 gestifteten Mevlüde-Genc-Medaille erwartet. Diese wird an Einzelpersönlichkeiten oder Gruppen verliehen, die sich für Verständigung und Toleranz einsetzen. Die Auszeichnung sollte in diesem Jahr das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen erhalten.