Geywitz rechnet mit baldiger Einigung zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

Im Koalitionsstreit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen rechnet Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einer baldigen Einigung. "Wir werden jetzt sicherlich nochmal Details besprechen, aber ich sehe uns nicht so weit auseinander, dass wir das nicht in wenigen Wochen hinkriegen", sagte sie dem Deutschlandfunk im Interview der Woche vom Sonntag. Das Wirtschaftsministerium warnte indes Verbraucher vor Kurzschlussreaktionen beim Heizungsumbau.

Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder durch einen Anschluss an Fernwärme.

Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP geht das Vorhaben zu weit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag, die Regierung solle "bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO2-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können."

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad mahnte, die Bau- und Wohnkosten in der ohnehin angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt "nicht immer weiter" politisch anzufeuern. "Jede staatlich ausgelöste Baukostensteigerung über neue Fördermittel und somit viel Steuergeld voll ausgleichen zu wollen, wird nicht aufgehen", erklärte sie am Sonntag in Berlin.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), betonte die Dringlichkeit der Maßnahme. "Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland möglichst schnell reduzieren", sagte er am Samstag "Zeit online". Zudem wolle Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. "Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt", sagte Wenzel.

Zugleich warnte er Eigentümer vor überstürzten Maßnahmen. Man solle sich jetzt "nicht hektisch entscheiden, sich schnell noch einmal eine Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, solange es noch möglich ist." Wenzel hält auch Anreize für Vermieter für wichtig. Bereits heute sei im Einkommensteuergesetz verankert, dass energetische Sanierungsmaßnahmen, wie der Heizungstausch oder Dämmmaßnahmen, für selbstnutzende Eigentümer steuerlich gefördert werden können. "Dieser Ansatz könnte auf Vermieter und Gewerbe erweitert werden."

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, zeigte sich wegen des Umfangs der dann nötigen Umrüstung allerdings skeptisch. "Im vergangenen Jahr wurden 250.000 Wärmepumpen verbaut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Selbst wenn wir diese Zahl verdoppeln, würde das nicht reichen, um die 600.000 im gleichen Zeitraum installierten Gasheizungen zu kompensieren", warnte Dittrich. "Einfach, weil die Betriebe diese Anzahl an Wärmepumpen nicht haben."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für "nicht realistisch". Viele Probleme seien nicht geklärt: "Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?", sagte Weil der "Bild am Sonntag". 

Er erwarte, dass sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) umgehend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetze und prüfe, bis wann welches Ziel erreichbar sei. Beim Umbau des Wärmesystems brauche es "längere und damit realistischere Übergangsfristen", betonte Weil. 

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, würde ein Aus für Gasheizungen begrüßen. "Bei privaten Haushalten gibt es große Potenziale, Gas zu sparen, die Zeit für Gasheizungen läuft ab", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag.