Politik

Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien

  • AFP - 1. August 2021, 04:44 Uhr
Bild vergrößern: Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien
Tunesien erlebt seit einer Woche politische Spannungen
Bild: AFP

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat im Gespräch mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die US-Forderungen zu einer raschen Rückkehr des Landes auf den 'demokratischen Pfad' wiederholt.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat im Gespräch mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die US-Forderungen zu einer raschen Rückkehr des Landes auf den "demokratischen Pfad" wiederholt. Bei einem einstündigen Telefongespräch bekräftigte Sullivan die Unterstützung der USA für die tunesische Demokratie, die "auf den Grundrechten, starken Institutionen und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beruht", wie das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Washington forderte demnach die rasche Bildung einer neuen Regierung "mit einem fähigen Ministerpräsidenten an der Spitze". Dieser Schritt sei notwendig, um die tunesische Wirtschaft zu stabilisieren und die Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Präsident Saïed hatte am vergangenen Sonntag zunächst Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten angeordnet. In den folgenden Tagen feuerte der Präsident weitere ranghohe Regierungsbeamte. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst. International löste dies Sorge um die tunesische Demokratie aus.

Tunesien galt lange als einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Aus Sicht vieler Tunesier haben alle neun demokratisch gewählten Regierungen es versäumt, die großen Probleme des Landes anzupacken. Viele beklagen sogar, dass ihre Situation heute schlechter sei als während der autoritären Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeit-Machthabers Zine El Abidine Ben Ali.

Weitere Meldungen

EU-Parlamentspräsident ruft deutsche Parteien zu rascher Regierungsbildung auf

Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es

Mehr
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin alle möglichen Koalitionsoptionen prüfen

Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern

Mehr
Grüne gewinnen fünf von zwölf Berliner Bezirken

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin am Sonntag hat die SPD - für die Stadt insgesamt betrachtet - mit 21,7 Prozent zwar die meisten Stimmen

Mehr

Top Meldungen

Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungskonzernen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut

Mehr
Stimmung in deutscher Exportindustrie verbessert

München (dts Nachrichtenagentur) - In der deutschen Exportindustrie hat sich die Stimmung zuletzt verbessert. Die Exporterwartungen seien im September von 17,0 auf 21,0 Punkte

Mehr
Kartellamtschef glaubt nicht an "Weltkartellamt"

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, glaubt nicht an die Einrichtung eines "Weltkartellamts". Er habe die Diskussion über eine

Mehr