Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte versucht, die Abstimmung durch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen zu kurzer Beratungsfristen noch zu verhindern; er hatte damit aber keinen Erfolg.
Bundestag und Bundesrat sollen daneben am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Der Bundesrat soll zudem endgültig grünes Licht für Gesetzesänderungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geben. Außerdem geht es in der Länderkammer abschließend um die Einführung einheitlicher Ladekabel für Handys und Tablets sowie die Umsetzung der EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet.
Brennpunkte
Bundestag soll umstrittenes Klimaschutzgesetz beschließen
- AFP - 26. April 2024, 04:02 Uhr
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den schnelleren Ausbau der Solarenergie freimachen. Das sogenannte Solarpaket I der Ampel-Regierung soll insbesondere die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern sowie mehr Flächen für Solarparks freigeben. Im Bundestag steht auch die Änderung des Klimaschutzgesetzes zur Abstimmung. Umweltverbände kritisieren ein Aufweichen der deutschen Klimaziele, weil künftig Vorgaben zur Senkung von Treibhausgasemissionen nur noch insgesamt und nicht mehr nach einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude erreicht werden müssen.
Weitere Meldungen
Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung von Geiseln drohen offenbar an der unnachgiebigen Haltung beider Kriegsparteien zu
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung
MehrIn Gelsenkirchen ist ein Kind unter eine Straßenbahn geraten und gestorben. Nach bisherigen Ermittlungen habe der siebenjährige Junge am Sonntag im Stadtteil Schalke-Nord die
MehrTop Meldungen
Burgwedel (dts Nachrichtenagentur) - Drogerie-Unternehmer Raoul Roßmann fordert die Politik auf, härter gegen Online-Plattformen wie Temu vorzugehen. "Es gibt in Deutschland eine
MehrBonn (dts Nachrichtenagentur) - Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus einzelnen Ländern
Mehr