Politik

EU-Kommission will mit Kompromissplan Haushaltsstreit lösen

  • AFP - 21. Februar 2020, 18:00 Uhr
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Sitzungssaal des Gipfels in Brüssel
Bild: AFP

Die EU-Kommission versucht beim EU-Gipfel, mit einem Kompromissvorschlag zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen.

Die EU-Kommission versucht beim EU-Gipfel, mit einem Kompromissvorschlag zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen. Die Behörde verbreitete nach AFP-Informationen am Freitag unter den Mitgliedstaaten ein "technisches Dokument", das eine Ausgabenobergrenze von rund 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel werde am Abend das Dokument in der großen Runde der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur Diskussion stellen.

Michels bisheriger Plan hat ein Volumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Er war bei der Gruppe der vier Nettozahler-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden auf massiven Widerstand gestoßen. Sie forderten ein deutlich schmaleres Budget von 1,0 Prozent.

Nach der Vorstellung in der Runde der Staats- und Regierungschefs werde Michel entscheiden, wie weiter verfahren werde, sagte ein EU-Vertreter. Möglich sei, dass der Gipfel bis zum Samstag unterbrochen werde und am Samstag wieder zusammenkomme. 

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