Politik

Baerbock verlangt von EU selbstbewussteren Umgang mit den USA

  • dts - 14. Februar 2020, 09:24 Uhr
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US-Flagge
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Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von Europa ein selbstbewussteres Vorgehen im Umgang mit den USA gefordert. Auf die Frage, ob Europa der Wille fehle, den USA die Stirn zu bieten, sagte Baerbock der Nachrichtenseite n-tv: "Definitiv, und das ist ein großes Problem."

Die derzeitige US-Regierung verstehe "offensichtlich wirtschaftliche Droh- und Sanktionspolitik als Teil der Außenpolitik". Da dürfe "Europa nicht blauäugig sein". Im Fall des Iran forderte die Grünen-Politikerin, dass der "Atom-Deal am Leben erhalten" werden müsse. Dazu gehöre es, weiter Handel mit dem Land zu betreiben und "die rechtswidrigen US-Sanktionen zu umschiffen".

Dazu aber bräuchte es "eine deutliche Ansage des Außenministers oder der Kanzlerin", dass sie zum vereinbarten Finanzierungsmechanismus Instex stehen. "Das hätte eine Signalwirkung", so Baerbock. Doch diese Ansage gebe es nicht, "und das schadet nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa". Lasse sich Europa von den USA durch Sanktionsandrohungen treiben, "sind wir handlungsunfähig", so die Grünen-Chefin weiter.

Deswegen brauche es einen anderen Finanzmechanismus. "Es muss nicht nur eine europäische Souveränität in Verteidigungsfragen geben, sondern auch in finanzpolitischen Fragen", sagte Baerbock der Nachrichtenseite n-tv. So sei es "essentiell, dass die EU gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik - sie ist nun einmal der größte Binnenmarkt weltweit - ihre Stärke nutzt", so die Grünen-Politikerin weiter. Dazu gehöre auch die Entwicklung der Gemeinschaftswährung durch europäische Anleihen zur weltweiten Leitwährung.

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