Kritik an Umsetzung der Grundrente

Immer mehr Rentner sind von Altersarmut bedroht. Darum will die SPD nachbessern. Doch die Art, wie die geplante Grundrente organisiert werden soll, steht in der Kritik. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hält die Umsetzung gar für "abenteuerlich".

"Bei der Einführung der Grundrente ist nicht nur der anvisierte Termin abenteuerlich, sondern auch die damit verbundenen Verwaltungskosten sprengen den Rahmen des Vorstellbaren", heißt es in einer Mitteilung des DIA. "Noch bevor der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil überhaupt ins Regierungskabinett gelangt, glaubt schon kaum noch jemand außerhalb der SPD daran, dass der anvisierte Einführungstermin 1. Januar 2021 zu schaffen ist", sagt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Der geplante automatisierte Datenaustausch mit den Finanzämtern sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu schaffen. Alternativen, wie die Einkommensprüfung auf andere Weise stattfinden könne, gebe es auch nicht.

"Ein Desaster bahnt sich auch beim Verwaltungskostenaufwand an", lautet die Warnung. Nach den Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die den Gesetzentwurf von Minister Heil massiv kritisierte, würde der Verwaltungsaufwand mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben der Grundrente ausmachen - ein Vielfaches im Vergleich zur Kostenquote, die im Durchschnitt von der Rentenversicherung bislang aufgebracht wird.

Deren Verwaltungskostenquote liegt seit Jahren bei etwas mehr als 1,2 Prozent. "Gerade jene Partei, die besonders heftig zu hohe Kosten in der privaten Altersvorsorge kritisiert, ist bereit, einen enorme Kostensatz in Kauf zu nehmen, damit die Grundrente unter den Prämissen der SPD umgesetzt werden kann", spottet der DIA-Sprecher. Es sei nämlich vor allem die neue Einkommensprüfung, die die Kosten für die Grundrente in die Höhe treibe.

Dabei existiere, so das DIA, bereits ein Vorschlag, der schnell und mit erheblich weniger Aufwand umgesetzt werden könnte: ein Freibetrag in der Grundsicherung. Mit den Grundsicherungsämtern gibt es Behörden, die seit Jahren schon das Verfahren der Anspruchsprüfung durchführen. "Wenn die SPD bei der Aufstockung kleiner Renten den Empfängern unbedingt den Gang zu den Grundsicherungsämtern ersparen will, wäre eine Verwaltungskooperation mit der Deutschen Rentenversicherung denkbar. Die Prüfungbleibe beim Grundsicherungsamt, aber ihren Ansprechpartner fänden die Empfänger bei der Rentenversicherung. Das sei dann immer noch einfacher als das jetzt diskutierte Verfahren.