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Israel weist EuGH-Urteil zu Waren aus den besetzten Gebieten zurück

  • AFP - 12. November 2019, 16:55 Uhr
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Etikettierte Lebensmittel in einem Supermarkt
Bild: AFP

Israel hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zurückgewiesen. Die Richter in Luxemburg hätten 'mit zweierlei Maß' entschieden, erklärte das Außenministerium.

Israel hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zurückgewiesen. Die Richter in Luxemburg hätten "mit zweierlei Maß" gegen Israel entschieden, erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag. Weltweit gebe es wegen widerstrebender Besitzansprüche mehr als 200 Konflikte. Der EuGH habe bisher aber "kein einziges Urteil" zu Konflikten getroffen, die nichts mit Israel zu tun haben.

Die Richter des EuGH entschieden am Dienstag, dass es für Verbraucher erkennbar sein müsse, wenn Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Palästinensergebieten stammen. (Az: C-363/18) Nach EU-Recht muss auf Produkten das "Ursprungsland" angegeben sein, hilfsweise das Gebiet und der Herkunftsort. Die Richter betonten, die Herkunftskennzeichnung solle dazu beitragen, dass Verbraucher eine "fundierte Wahl" treffen könnten.

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